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BGL kritisiert: "Bundesrat will rechtsfreien Raum für 3,5 Tonner erhalten "
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert die aktuelle Stellungsnahme des Bundesrates zu den Brüsseler Vorschlägen für ein Mobilitätspaket auf deutschen Straßen als "Gefahr": Die Länderkammer hatte den Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, den Transport in Kleintransportern unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht stärker zu regulieren. 

Diese Fahrzeuge unterliegen nicht den strengen gesetzlichen Regelungen, die für größere Lkw gelten, das heißt, die Transportfirmen benötigen etwa keine Lizenz, mit der ein Transportunternehmer seine persönliche Eignung, seine finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die erforderliche Sach- und Fachkunde nachweisen muss. "In den vergangenen Jahren sind immer mehr dieser Fahrzeuge aus den östlichen EU-Staaten mit Ein-Mann-Schlafkabine quer über dem Fahrerhaus, den so genannten Topsleeper, in Deutschland und Westeuropa unterwegs", teilt der BGL mit. "Die Fahrer dieser Kleintransporter bleiben für viele Wochen oder gar Monate fern ihrer Heimat stationiert und sind bereits zum alltäglichen Bild auf den hiesigen Autobahnrastplätzen geworden. Die Entscheidung des Bundesrates ist gleichbedeutend mit einer Einladung zum Sozialdumping und zum übermüdeten Fahren." Begründet hatte der Bundesrat seine ablehnende Position mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand.

Der BGL hatte in seiner Stellungnahme zum Mobilitätspaket den Vorstoß der EU-Kommission grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Er hat darüber hinaus gefordert, aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber auch vor dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs und zur Wahrung der Rechte der Fahrer ALLE Markt- und Berufszugangsregeln auch auf die Lkw unter 3,5 t zGG anzuwenden, wenn diese im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden.

Nachhaltig begrüßt der BGL dagegen die Positionierung des Bundesrates beim Thema Kabotage. Kabotage betreibt ein Lkw, der in einem fremden Land Transporte innerhalb dieses Landes durchführt. Hier ist die Länderkammer dem BGL gefolgt und hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Freigabe der Kabotage (Fünf Tage pro Woche) abgelehnt. Wie bereits der BGL bittet auch der Bundesrat die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass an den bisherigen Regelungen festgehalten werde oder – wie der BGL dies vorgeschlagen hat – die Anzahl der Tage für Kabotage-Transporte zu reduzieren und zugleich eine Höchstgrenze pro Monat für Kabotage-Transporte in der gesamten EU einzuführen.

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