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Hintergrund: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Personalgestellung ist in der Umzugsbranche gang und gäbe; doch seit April greift das neue "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" (AÜG). Es soll in erster Linie den negativen Entwicklungen in der Leiharbeitsbranche entgegenwirken. Was Unternehmer dabei zu beachten haben, erklärt Manuela Beck, Fachanwältin für Arbeitsrecht der Kanzlei Hasselbach.

Der Gesetzgeber hatte das AÜG Ende 2016 verabschiedet. Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher müssen sich seitdem auf gravierende Änderungen in der Arbeitspraxis einstellen. Verstöße gegen die Vorschriften der AÜG-Reform werden mit teilweise hohen Bußgeldern geahndet.  

Hier im Überblick die wichtigsten Neuerungen:
  • Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate, wobei hiervon durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausnahmsweise abgewichen werden kann. Außerdem kann eine Unterbrechung herbeigeführt werden, wenn der Leiharbeitnehmer für mindestens drei Monate und einen Tag bei einem anderen Unternehmen beschäftigt wird.
  • Es gibt künftig umfassende Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation, unter anderem muss der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch als solcher bezeichnet werden – andernfalls droht ein Bußgeld!
  • Die „Fallschirmlösung“ ist durch das neue AÜG seit 1. April endgültig ungeeignet. Wird ein Werkvertrag als solcher bezeichnet, aber Arbeitnehmerüberlassung praktiziert, droht ein Bußgeld!
  • Grundsätzlich gilt bei Vorliegen eines entsprechenden Tarifvertrages spätestens nach neun Monaten ununterbrochener Einsatzdauer eines Leiharbeitnehmers beim selben Entleiher, dass er genauso entlohnt werden muss, wie ein Stammarbeitnehmer.
    Hier können Arbeitgeber das Equal Pay umgehen, indem der Leiharbeitnehmer für drei Monate und einen Tag bei einem anderen Unternehmen beschäftigt wird. Andernfalls droht ein Bußgeld!
  • Der Betriebsrat muss künftig umfassend im Vorfeld einer Arbeitnehmerüberlassung informiert werden. Außerdem werden Leiharbeiter, die mindestens sechs Monate und einen Tag ausgeliehen wurden, bei der Berechnung von Schwellenwerten berücksichtigt.
  • Leiharbeitnehmer dürfen nicht in einem von Streik betroffenen Unternehmen tätig werden, wenn sie die Arbeit verrichten, die die streikende Belegschaft sonst verrichten würde.


Den kompletten Beitrag zum AÜG (dies ist nur die Kurzfassung) von Manuela Beck finden Sie im Blog der Rechtsanwaltskanzlei

Grafik: Kanzlei Hasselbach