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Aufzeichnungspflicht für Kleintransporter ab 2,5 Tonnen
Die EU macht mit der Verabschiedung des Mobilitätspakets (EU Mobility Package) langsam Ernst: Zukünftig sollen Klein-Transporter von über 2,5 Tonnen den gleichen Aufzeichnungspflichten und gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Lastkraftwagen. Die verbindliche Einführung und Nachrüstung des Smart-Tachographen, der illegale Kabotage und die Umgehung von nationalen Mindestlöhnen verhindern kann, wird deutlich vorgezogen. Ebenso wurde die Anwendung der Entsenderichtlinie im internationalen Verkehr ab dem ersten Tag beschlossen.

Laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehen die neuen Regelungen für die rund drei Millionen Berufskraftfahrer im Güterstraßenverkehr in der Europäischen Union nicht weit genug. "Die Möglichkeiten des Sozial-Dumpings werden durch die heutige Entscheidung eingedämmt, jedoch nicht gänzlich beendet", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. "Wir hätten uns eine viel weiterreichende Regelung für die Beschäftigten in der Branche gewünscht."

Der Knackpunkt für ver.di: Es soll künftig Ausnahmen bei der Anwendung der Entsende-Richtlinie geben. Zudem ist später die Übernachtung in der Fahrerkabine untersagt, lässt sich aber durch eine Erklärung des Fahrers umgehen. Raststätten können sich selbst zertifizieren, um dem Fahrer eine Übernachtung in der Fahrerkabine zu erlauben. Darüber hinaus ist eine verpflichtende Rückkehr von Lkw in ihr Heimatland nicht geregelt worden; "daher ist davon auszugehen, dass illegale Kabotage und eine Umgehung der Anwendung der Entsenderichtlinie weiterhin möglich sind", so die Gewerkschafter.

Foto: ZDF/Frontal 21