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Haftung des Arbeitgebers für falsches Arbeitszeugnis
Oft sind Arbeitnehmer mit dem Zeugnisinhalt nicht zufrieden: Sie vermuten sehr oft, dass der Arbeitgeber einen Geheimcode verwendet und versucht, unerkannt ein schlechtes Zeugnis „unterzujubeln“. Rechtsanwalt Andreas Martin weiß, dass das fast nie der Fall ist.

Oft wird hinter harmlosen Formulierung vermutet, dass der Arbeitgeber eine negative Botschaft dahinter verstecken wollte. Oft ist diese Vermutung falsch.

Wichtige Angaben im Arbeitszeugnis
Worauf auf jeden Fall zu achten ist, ist, dass das Arbeitszeugnis das Ausstellungsdatum des offiziell letzten Arbeitstages enthält und auf dem Firmenpapier zu fertigen und vom Geschäftsführer zu unterschreiben ist. Das Zeugnis darf zweimal geknickt werden, um dies per Brief zu übersenden – ein Anspruch auf Übersendung besteht aber nicht. Einen Anspruch auf eine Schlussformulierung wie zum Beispiel: „wir wünschen dem Arbeitnehmer alles Gute und bedanken uns für die geleistete Arbeit“, hat der Arbeitnehmer ebenso nicht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 20. Februar 2001, NZA 2001 834).
Eine weitere Frage die sich stellt ist, inwieweit der Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig macht, wenn er ein unwahres Zeugnis erstellt?
Hier sind zwei Fallgruppen in Bezug auf das unwahre Zeugnis zu unterscheiden:
- der betroffene Arbeitnehmer macht Schadenersatzansprüche geltend
- der neue Arbeitgeber macht Schadenersatzansprüche geltend
- Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers beim schlechten, unwahren Arbeitszeugnis

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer ein schlechtes Zeugnis ausstellt, nachweisen muss, dass die Arbeitsleistung tatsächlich schlechter als der Durchschnitt der anderen Arbeitnehmer war. Möchte der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis als ein durchschnittliches, muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er besser als der Durchschnitt war.

Entgangener Verdienst beim schlechten Zeugnis
Stellt der Arbeitgeber widerrechtlich ein schlechtes Zeugnis aus, so kann theoretisch der Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche haben. Ein solcher Schadenersatz könnte sich theoretisch darauf beziehen, dass der Arbeitnehmer den durch das schlechte Zeugnis kausal verursachten entgangenen Verdienst geltend macht (BAG-Urteil vom 16. November 1995, EZA § 630 BGB Nr. 20).
Dies ist in der Praxis aber kaum nachzuweisen. Der Arbeitnehmer müsste also faktisch darlegen und notfalls beweisen, dass er aufgrund des schlechten Zeugnisses eine Ablehnung erhalten hätte und den Job ansonsten bekommen hätte, was schon sehr, sehr schwierig sein dürfte. 
Andererseits muss der Arbeitgeber natürlich der Wahrheitspflicht Genüge tun und darf auch kein Arbeitszeugnis ausstellen, das zu gut ist, wenn der Arbeitnehmer letztendlich schlecht war. Der Arbeitgeber, der ein zu gutes Arbeitszeugnis ausstellt, kann ebenfalls haften und zwar gegenüber dem neuen Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer aufgrund des guten Zeugnisses einstellt. Dieser Schadenersatzanspruch kann durchaus realistischer sein, als der Schadenersatzanspruch, den der Arbeitnehmer geltend machen möchte, weil er ein zu schlechtes Zeugnis hat.
Der klassische Fall hierfür ist der, dass zum Beispiel der Arbeitgeber einen Kassierer, der den Arbeitgeber wissentlich bestohlen hat, ein Zeugnis ausstellt und behauptet, dass dieser ehrlich war (BGH-Urteil vom 15. Mai 1979, DB 1979, 2378). Aber auch hier dürfte der Nachweis nicht so einfach sein.
Bild: fotolia/jr_casas